Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") geltenausschließlich und zwar für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Kunden und dem Angebot von Julian Pfeil Websites & Co. mit Inhaber Julian Pfeil (nachfolgend "Julian Pfeil Websites & Co." genannt) insbesondere als Internet-Service-Provider & IT-Dienstleister.

Von den AGB abweichende individuelle schriftliche Vereinbarungen der Parteien gehen den AGB im Einzelfall vor.

AGB des Kunden, die mit diesen AGB im Widerspruch stehen, gelten nur, wenn sich Julian Pfeil Websites & Co. schriftlich damit einverstanden erklärt.

Julian Pfeil Websites & Co. behält sich vor, in zukünftigen Verträgen die AGB den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Gewerbliche Kunden versichern, dass sie zum Zeitpunkt der Bestellung nicht zahlungsunfähig und sich im Übrigen nicht in der Krise befinden, so dass die hier eingegangenen Zahlungsverpflichtungen im regulären Geschäftsbetrieb des Kunden erfüllt werden können.

Ist der Kunde hier Verbraucher, so versichert er, dass er volljährig und vollgeschäftsfähig ist. Minderjährige Interessenten haben die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter/Erziehungsberechtigten vorzulegen. Auf die mögliche Strafbarkeit falscher Kunden-Angaben wird hingewiesen.

§2 Vertragsschluss und Widerrufsbelehrung

(1) Bei sämtlichen Bestellformen kommt der Vertrag erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch Julian Pfeil Websites & Co. oder durch Bekanntwerden des Beginns der Bearbeitung des Kundenauftrags zustande.

(2) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Julian Pfeil Websites & Co.

Julian Pfeil

Matthias-Oechsler-Str. 7

D-91522 Ansbach

E-Mail julian.[sieben].pfeil@gmail.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(3) Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

Quelle: agb.de

§3 Nutzungsrecht und Leistungsumfang

Die Urheberrechte für die von Julian Pfeil Websites & Co. erstellten Grafiken, Webseiten, Skripte bleiben allein bei Julian Pfeil Websites & Co.. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Julian Pfeil Websites & Co., wenn nicht anders vereinbart, nicht gestattet.

Julian Pfeil Websites & Co. räumt dem Kunden für Anpassungen an Softwareprodukten wie insbesondere durch das Erstellen von Stilen, Erweiterungen oder Plug-Ins das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Anpassungen auf Dauer ein. Die Rechte zur Übertragung und Weiterveräußerung richten sich daraufhin nach den Bedingungen des Lizenzvertrages, falls vereinbart. Alle weitergehenden Rechte verbleiben bei uns.

Julian Pfeil Websites & Co. ist im Rahmen seiner betrieblichen Ressourcen bestrebt, den Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die insbesondere zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig informiert.

Der Vertrag schließt einen Support für den Kunden in Bezug auf die durch Julian Pfeil Websites & Co. erbrachten Leistungen ein. Falls der Support eines Kunden ein unverhältnismäßiges Maß an Aufwand erreicht, behalten wir uns vor den Support für diesen Kunden insbesondere in Frequenz und Art der Kommunikation einzuschränken.

Julian Pfeil Websites & Co. ist ermächtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen als Referenz zu verwenden und zu publizieren, solange der Kunde dem nicht eindeutig widerspricht.

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise sind Gesamtpreise. Eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da Julian Pfeil Websites & Co. als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG handelt. Die Preise für alle Leistungen können jederzeit angepasst werden. Der Geschäftspartner wird in diesem Fall über die Änderungen rechtzeitig informiert.

Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind, wenn nicht anders vereinbart, Zahlung auf Rechnung & pauschale Vorauszahlung per Banküberweisung sowie bei andauernder Vertragspartnerschaft die Banküberweisung als Dauerauftrag. Die Vergütung ist nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

Ein Rechnungsversand per E-Mail und angehängter PDF-Datei ist ausreichend. Gegen eine Servicegebühr kann die Rechnung auch per Post zugestellt werden.

Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit jeden Wechsel des Wohn- bzw. Unternehmenssitzes unter Angabe von Straßenname, Hausnummer, Postleitzahl und Ort unaufgefordert schriftlich (Email genügt) an Julian Pfeil Websites & Co. zu melden. Der Wechsel der bei der Bestellung angegeben Email-Adresse ist ebenfalls gegenüber Julian Pfeil Websites & Co. anzuzeigen.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, wird eine Mahngebühr in Höhe des monatlich zu zahlenden Betrages an Mehrkosten berechnet. Die Zahlung erfolgt im Folgemonat.

Befindet sich der Kunde länger als einen Monat mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, oder beläuft sich der offene fällige Betrag auf mehr als ein Monatsentgelt, so ist Julian Pfeil Websites & Co. berechtigt, den Zugang der Daten (Webspace/Server und Email-Account) ohne vorherige Ankündigung zu sperren und den Speicherinhalt zu löschen.

In diesem Fall ist Julian Pfeil Websites & Co. auch zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Julian Pfeil Websites & Co. ist berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist jedoch zum Nachweis berechtigt, dass Julian Pfeil Websites & Co. infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§5 Haftungsausschluss

Die Haftung von Julian Pfeil Websites & Co. auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund ist eingeschränkt. Nicht jedoch für Schäden, die von Julian Pfeil Websites & Co. oder einem unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.

Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung von Julian Pfeil Websites & Co. oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Julian Pfeil Websites & Co. nicht eingeschränkt.

Nicht eingeschränkt ist auch die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von Julian Pfeil Websites & Co. zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch von Julian Pfeil Websites & Co. oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter ist die Haftung, wenn keiner der zuvor genannten Fälle gegeben ist, beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Kunde trägt Verantwortung für die rechtliche Einwandfreiheit des eigenen Internetauftritts. Julian Pfeil Websites & Co. handelt lediglich als Dienstleister in Vertretung und im Auftrag des Kunden. Entsprechende Zugangsdaten zur eigenständigen Änderung durch den Kunden können jederzeit bei Julian Pfeil Websites & Co. erfragt werden, falls nicht bereits ausgehändigt.

§6 Sach- und Rechtsmängel

Bei einem Mangel von Softwareprodukten, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

§7 Datenschutz

Diese AGB sowie die Informationen zur Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern im Bereich von Fernabsatzgeschäften und die Angaben zum Datenschutz sind auf der Startseite durch gesonderten Link aufrufbar.

§8 Schriftform und Teilunwirksamkeit

Vertragsänderungen und die Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel selbst.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Wegen des überwiegend mietrechtlichen Charakters von Webhosting-Verträgen soll im Falle einer ggfs. notwendig werdenden ergänzenden Vertragsauslegung von Webhosting-Verträgen die Vorschriften des deutschen Mietrechts herangezogen werden.

§9 Domainvergabe und Rechte an Domains

Sofern Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, gelten ergänzend die Vergabebedingungen der zuständigen Registry als integrierende Vertragsbestimmungen und Julian Pfeil Websites & Co. schuldet ausschließlich die Vermittlung der Domain. Der Kunde kann erst von einer definitiven Vergabe ausgehen, sobald diese durch Julian Pfeil Websites & Co. bestätigt wurde.

Bei Account-Sperren und Kündigung des Vertragsverhältnisses durch Julian Pfeil Websites & Co. werden Domains des Kunden – via den Vertragspartnern – bei der Registrierungsstelle zurückgegeben; und zwar entweder durch sog. TRANSIT oder CLOSE-Aufträge. Hiervon kann in Einzelfällen abgesehen werden.

Bei Domains beträgt die Vertragslaufzeit grundsätzlich 12 Monate.

§10 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte übertragen

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung von Julian Pfeil Websites & Co. auf einen Dritten übertragen.

§11 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) sowie alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern oder beschleunigen.
• Julian Pfeil Websites & Co. die entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach Prüfung herausstellt, dass die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden lag.
• unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform sowie sonstige wesentliche Umstände, mit denen Rechtsfolgen für das Vertragsverhältnis mit Julian Pfeil Websites & Co. verbunden sein könnten, mitzuteilen.
• Seine Nutzer-Kennung und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln.
• die Haftung für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch seines Internetzugangs entsteht, zu übernehmen.
• die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit nicht über seinen Internetzugang bzw. anderen Netzwerken unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden.
• die von ihm ins Internet gestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.
• bei der Nutzung des Internetzugangs internationales und schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seinen Account von Julian Pfeil Websites & Co. übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält.

• Insbesondere dürfen über den Internetzugang des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:
  • Gewaltdarstellungen
  • pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen
  • Aufrufe zur Gewalt
  • Rassendiskriminierung
  • Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
  • Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
  • Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen
  • Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.

• Julian Pfeil Websites & Co. ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden diesbezüglich zu überprüfen.
  
• zum Fair Use, d.h. die übermäßige oder unnötige Nutzung des Abonnements wird vermieden (insbesondere Massenmailing, unaufgeforderte Werbe-E-Mails, reine Downloadseiten).
• keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über E-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren.
• zur regelmäßigen Kontrolle der Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail).

Julian Pfeil Websites & Co. behält sich das Recht vor, den Webhosting Service des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass kein tatsächlicher Rechtsanspruch gegeben sein sollte.

Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichteinhaltung der genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt.

Julian Pfeil Websites & Co. behält sich zudem das Recht vor, den Webhosting Service des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise (insbesondere können dies Chats und Foren sein) das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Ansprüche seitens Julian Pfeil Websites & Co. auf Ersatz sämtlicher entstehenden direkten und indirekten Schäden darunter auch Vermögensschäden, bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Webhosting Services oder des Verstoßes gegen die AGB ausdrücklich vorbehalten.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Julian Pfeil Websites & Co. von sämtlichen Ansprüchen Dritter schadlos zu halten. Diese Verpflichtung umfasst auch anfallende Gerichts- und Anwaltskosten.

§12 Vertragsabschluss und Kündigung

Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. des Vorauszahlungszeitraums gekündigt werden.

Wird der Vertrag nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag stillschweigend um die jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit.

Kündigungen sind schriftlich einzureichen und sollten Ihre Kundennummer und Unterschrift beinhalten. Kunden können auch per E-Mail kündigen sofern die E-Mail nach § 126a BGB über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügt. Kündigungen können Sie uns per Post oder Fax sowie als PDF-Dokument zusenden.